10. 03. 2017

Düngegesetz: Bundesrat stimmt für Reform

Der Bundesrat hat heute der Reform des Düngegesetzes zugestimmt. Damit gelten in Deutschland künftig strengere Regeln für den Einsatz von Düngemitteln in der Landwirtschaft.

Neues Düngegesetz soll Grundwasser vor Überdüngung schützen

Mit der Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie in nationales Recht sollen Grundwasser und Ackerflächen besser vor Überdüngung geschützt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Landwirte Gülle in Zukunft zielgenauer, nachhaltiger und umweltschonender einsetzen. Belastungen durch das neue Düngegesetz sollen durch unterstützende Maßnahmen im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes – GAK“ ausgeglichen werden.

In Kraft tritt das neue Düngegesetz mit der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten. Anschließend soll auch die Düngeverordnung an die EU-Vorgaben angepasst werden. Der Bundesrat diskutiert den Regierungsentwurf am 31. März.

Genügen Düngegesetz und -verordnung den Vorgaben der europäischen Nitratrichtlinie?

Begleitend dazu fordert der Bundesrat in einer Entschließung, schnellstmöglich mit der EU-Kommission zu klären, ob Düngegesetz und -verordnung den Vorgaben der europäischen Nitratrichtlinie tatsächlich genügen. Hintergrund ist ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, das die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof wegen der verzögerten Umsetzung der Nitratrichtlinie angestrengt hat.

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